Juristen fordern Reform des Bundeswahlrechts

Versäumnis der Bundesregierung

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) stand die notwendige Reform des Bundeswahlrechts. Ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Papier war zu dem Schluss gekommen, dass das derzeitige Bundeswahlrecht nicht mehr anwendbar ist. Hierzu Rechtsanwalt Bernd Freer, Vorsitzender der AsJ Ruhr Mitte: "Wir könnten derzeit keine Wahlen für den Bundestag abhalten. Das ist eine dramatische und absolut untragbare Situation in einer Demokratie. Ich weiß nicht, ob das allen Verantwortlichen bewusst ist."

Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli 2008 in einem Urteil das Bundeswahlrecht als teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag eine gesetzlich Neufassung bis spätestens Mitte 2011 aufgegeben:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html

Die Berliner Koalitionsregierung legte kurz vor Fristablauf zwar einen Gesetzentwurf vor. Dieser ist jedoch wiederum umstritten; Experten beurteilen die Neuregelung ebenfalls als nicht verfassungskonform, weil die monierten Fehler des Wahlrechts nur unvollständig behoben werden. Trotz Fristablauf gibt es also bisher kein neues Wahlrecht.

Worum es genau geht

Das bisherige Wahlrecht gibt dem Wähler eine „Erststimme“, mit der die Direktmandate vergeben werden, und eine „Zweitstimme“ für die Parteien, über die die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt werden. Das führt regelmäßig zu unvereinbaren absurden Ergebnissen, weil mittels so genannter Überhangmandate mehr Kandidaten für eine Partei ins Parlament einziehen können, als dieser Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Darüber hinaus tritt immer wieder die Situation ein, dass für eine Partei abgegebene Stimmen die Zahl der Sitze dieser Partei im Parlament verkleinert. Besonders dieses "negative Stimmengewicht" sahen die Verfassungsrichter als unvereinbar mit dem Grundgesetz an.

Stellungnahme der AsJ

Freer: "Die Bundesregierung hat offenbar ein Interesse, die Reform des Wahlrechts zu verschleppen. Und zwar unter Missachtung des höchsten deutschen Gerichts. Das ist schon für sich ein Skandal, der in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann. Vor allem aber brauchen wir für die nächste Wahl des Bundestages ein verfassungsgemäßes Wahlrecht, das möglichen Anfechtungen standhält."

Die AsJ Ruhr-Mitte fordert die Bundesregierung daher auf, umgehend die Auflage des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und das Wahlrecht entsprechend den erfolgten Anweisungen zu ändern.

28.08.2011

Termine

Meldungen

Zentraldeponie Emscherbruch
SPD-Fraktion:"Lehnen Erweiterung ab"
-> zum Artikel

Modernisierung der Schievenfeld-Siedlung
Klimaschutz, Moderne Quartiere und bezahlbare Mieten sind machbar
-> zum Artikel

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

WebsoziInfo-News

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:	1244351
Heute:	17
Online:	1