Ampel gescheitert

SPD will keine Pöstchen, sondern Veränderungen im Land

Nun liegt die Landtagswahl schon einige Wochen zurück, aber wir haben immer noch keine neue Regierung in NRW. Dabei haben über 400.000 Menschen mehr Rot – Grün als Schwarz -Gelb gewählt. Rot - Grün hat zwar 10 Mandate mehr als Schwarz-Gelb – aber eben nicht die Mehrheit im Parlament. Die SPD nimmt den Wunsch der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr ernst. Gemeinsam mit den Grünen hat sie mit der Partei „Die Linke“ und der FDP Sondierungsgespräche geführt. Schnell hat sich gezeigt, dass die Partei „Die Linke“ derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Das wurde überdeutlich. Die FDP hatte sich lange geweigert, überhaupt Sondierungsgespräche zu führen. In einigen zentralen Themen wie Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat sie dann tatsächlich Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Innerlich ist die FDP in der Frage einer möglichen Ampelkoalition aber zerstritten. Daher hat sie von sich aus die Gespräche beendet. In Gesprächen mit der CDU wurde deutlich, dass sie den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel nicht verstanden hat und nicht bereit ist, ihren Beitrag zur Änderung der Politik in NRW zu leisten. Eine faire Zusammenarbeit wird dadurch zusätzlich belastet, dass die CDU über die Medien ganz andere Positionen transportiert als in den Gesprächen. Was nun? Die SPD hält an ihrem Ziel fest,
  • eine bessere und kostenfreie Bildung für alle durchzusetzen,
  • prekäre Beschäftigungen und Lohndumping zu bekämpfen,
  • die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herzustellen,
  • den Kommunen bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu helfen,
  • den Kommunen wieder bessere rechtliche Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung zu geben
  • und, und, und …
Die SPD wird auch Kompromisse eingehen müssen. Aber die Ziele müssen für jedermann klar erkennbar werden. „Wir lassen uns nicht mit Posten, Pöstchen und Dienstwagen unsere Inhalte abkaufen“, betont die Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre möglich, führt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu baldigen Neuwahlen. Deshalb hat sich die SPD zunächst mal dagegen ausgesprochen. Was meinen Sie? Ihre Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, 16.06.2010

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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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