Das Schiedsamt

Schlichten statt richten

Sich vertragen ist besser als klagen. Sein Recht durchzusetzen ist nicht immer leicht und demzufolge endet der Streit mit dem Nachbarn oft vor Gericht. Dann leiden jedoch die menschlichen Beziehungen und auch der Geldbeutel ist davon betroffen. Aber bevor man sich dazu entschließt, vor Gericht zu gehen, weil die Rosen aus Nachbars Garten über den Zaun an der Grundstücksgrenze klettern oder der Nachbar jeden Abend sein Trompetensolo zum besten gibt , sollte man sich zunächst einmal mit dem zuständigen Schiedsamt in Verbindung setzen. Das Schiedsamt gibt es schon seit mehr als 180 Jahren. Es ist ein Ehrenamt. In NRW sieht das Gesetz vor, dass in bestimmten Fällen sogar das Schiedsamt angerufen werden muss, bevor ein Gericht sich des Falles annimmt. Dazu gehören Privatklagendelikte: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Auch bei einer Anzahl von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren stattfinden, z.B. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beim Amtsgericht (bis zu einem Wert von 600 €), nachbarrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk erfolgt sind. Kommt es in einer Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, kann der Betroffene das Gericht einschalten. Kommt eine Einigung zustande, haben die Betroffenen einen rechtsgültigen Vergleich, der in der Regel 30 Jahre Gültigkeit besitzt. Im Erler Norden (Schiedsamt 40) übt Helmut Racz seit vielen Jahren das Amt des Schiedsmanns aus. Wenden Sie sich telefonisch an ihn, wenn Sie ein Anliegen haben und vereinbaren Sie einen Termin:
  • Helmut Racz, Gräftenhof 34, Tel. 0209 / 77 15 09.

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Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

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20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

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08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

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